Legal Regulation of Public Governance in Finland – an Illusion of Predictable Public Administration?

Santrauka

Ziel dieser Untersuchung ist es, die Faktoren zu analysieren, die die administrativen Entscheidungen im heutigen Finnland unvorhersehbar machen. Warum ist dieses Problem so bedeutend für die Behörden? In dieser Studie untersuchen die Autoren die Funktion und die Rolle der Vorhersehbarkeit in Bezug auf die gesetzliche Regelung der Staatsführung in Finnland.  Dieser Artikel beschreibt die Merkmale in der Verwaltung und im Gesetz, die – aus der Sicht der Bürger als Kunden oder Partner der lokalen Verwaltung – für die Vorhersehbarkeit, insbesondere von individuellen Entscheidungen, von Bedeutung sind.

In der nordischen Tradition bedeutet juristische Dogmatik die Untersuchung des Inhalts von Rechtsnormen und deren Systematisierung. Diese Art  von  Studie wird im Rahmen der gegenwärtigen Rechtsordnung durchgeführt, und die Rechtsquellen bilden das hauptsächliche Material für die juristische Untersuchung. Im finnischen Rechtssystem sind das Grundgesetz und andere Gesetzgebung – nicht zu vergessen die Rechtsgrundsätze die wichtigsten nationalen Grundlagen für juristische Entscheidungen. Darüber hinaus gibt es Gesetzesvorlagen und die Rechtspraxis, die mehr Informationen für die Untersuchung der Rechtsnorm liefern. Das finnische System basiert jedoch nicht so sehr auf Präzedenzrecht wie viele andere Rechtssysteme. In der nordischen Tradition werden auch Ansichten von Wissenschaftlern (juristische Publikationen und Artikel) als wichtige Quellen angesehen. In dieser Studie ist der Ansatz eher theoretischer Art, und die Rolle der Rechtspraxis als Rechtsquelle ist weniger bedeutend als sonst. Darüber hinaus ist das Hauptziel dieser Studie, ein besseres Verständnis für die Realität hinter den Normen zu entwickeln, und die Methodik dieses Artikels basiert sehr stark auf Aspekten der Rechtspolitik.

Die Vorhersehbarkeit kann als eine Komponente einer Rechtsauffassung angesehen werden, die als legitime Erwartungen bekannt ist. Diese Auffassung schützt die Erwartungen, die auf Versprechen, etablierter Praxis oder Rechtsansprüchen beruhen. Eine andere Auffassung, die dieser nahe kommt, ist die Rechtssicherheit, d. h. die Möglichkeit des Individuums, sein Handeln im Vertrauen darauf zu planen, dass seinen Erwartungen entsprochen wird. Die Vorhersehbarkeit rückt den Kunden der Staatsverwaltung, und zwar das Handeln des Bürgers oder die private Geschäftstätigkeit, in den Mittelpunkt.

Bei der Analyse der Vorhersehbarkeit in der Verwaltung muss zwischen verschiedenen Aufgaben und Verfahren in der Verwaltung unterschieden werden. Beschlüsse, Vorschriften und Anweisungen sind  Beispiele für die verschiedenen Aufgaben. Verfahren umfassen verschiedene Phasen, so z. B. die Vorbereitung, die Anhörung, die Entscheidung und die Berufung. Die Vorhersehbarkeit ist ein Aspekt bei all diesen administrativen Aufgaben und Verfahren. Die Vorhersehbarkeit bei einer administrativen Entscheidung betrifft den Inhalt der endgültigen Entscheidung sowie die Kosten, die Länge und die generelle Durchführung des Verfahrens.

Laut der Analyse dieser Untersuchung sind die zentralen Probleme im Hinblick auf die Vorhersehbarkeit die Deregulierung und die vermehrte Anwendung des soft law (des faktischen Rechts), die Befugnisübertragung, die wechselnde Rolle des Individuums und die Aufhebung der strikten Trennung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor.

Das Problem der Deregulierung und des soft law (faktischen Rechts) besteht darin, dass es bei Bedarf zu einer nichtgesetzlichen Regelung kommt, und zwar dann, wenn das Gesetz nicht den richtigen Kurs für das Handeln der Behörden oder der Bürger vorgibt. Besonders für die Bürger ist es dann schwieriger, den Inhalt der Norm herauszufinden. Darüber hinaus kann die Deregulierung dazu führen, dass es große Unterschiede im Niveau und in der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen gibt. In Finnland gab es z. B. in der Kinderbetreuung eine nicht zu akzeptierende Ungleichheit zwischen Bürgern in unterschiedlichen Teilen des Landes. Ungleichheit ist auch ein Risiko bei der Befugnisübertragung in der Staatsverwaltung. Eine weitere problematische Folge der Dezentralisierung ist, dass sie zu dürftigen oder mangelhaften Entscheidungen führt.

Die Verfahrensrechte, die durch die Strukturen der Staatsführung als aktive Bürgerschaft geschützt sind, sind keine Garantie für die Erfüllung materieller sozialer Rechte. Die Verhandlungen und Beurteilungen der Kunden im Bereich der sozialen Dienstleistungen haben nur teilweise vorhersehbare Resultate, da zahlreiche Variablen berücksichtigt werden müssen. Während die Rolle des privaten Sektors in der Bereitstellung von Dienstleistungen und auch in der Selbstkontrolle zugenommen hat, ist die Überwachung zufälliger geworden, und dies beeinträchtigt die Vorhersehbarkeit der Qualität der Dienstleistungen. Mitten in den administrativen Reformen schützen die Menschenund Grundrechte vor Privatisierung.

Im Bereich des internationalen und des EU-Rechts besteht das Hauptproblem in der Inkohärenz der Rechtsquellen. Auf einheimischem Niveau ist es schwieriger und zeitintensiver, den Inhalt oder den Grad der Gültigkeit der Norm herauszufinden. Die Überregulierung ist ein andere mögliche Folge der Koexistenz von multinationaler Gesetzgebung und nationaler Verwaltung, z. B. im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe.

Eine vorhersehbare öffentliche Verwaltung birgt ihre Herausforderungen in sich, aber es stehen neue Instrumente zur Verfügung, um die Rechtssicherheit zu fördern. Die Menschenund Grundrechte z. B. können verhindern, dass die Vorhersehbarkeit in eine Illusion abdriftet.